Moral versus inhaltliche politische Diskussion

Saskia Schenker, Landrätin FDP, Itingen

Wir müssen reden. Mit dem Resultat vom Abstimmungssonntag zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) ist es nicht getan. Auch wenn ich sehr erleichtert darüber bin, dass die Initiative abgelehnt wurde und damit der zielgerichtete indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt.

Vor einem Jahr habe ich am Neujahrsapéro der FDP Baselland Gedanken formuliert, die nach diesem Abstimmungskampf wiederholt werden sollten: «Faktisch geht es heute immer mehr darum, den Staat zu einer Moralkeule zu machen. Diese Art von Instrumentalisierung des Staates nimmt zu, je mehr die Moral von Politikerinnen und Politikern für Selbstdarstellung genutzt wird. Statt kritisch zu bleiben, lassen sich Meinungsmacher hier gerne…