Schaffen wir das?

Matthias Ritter, Landrat SVP, Diegten

Wir ächzen und stöhnen alle nach wie vor noch wegen Corona – obwohl sich langsam, aber sicher Licht am Ende des Tunnels abzeichnet. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind es gewohnt, auf hohem Niveau zu jammern. Ich kann mir nur entfernt vorstellen, wie die Gemütslage in den letzten Wochen in Wien, Paris und Nizza war. Im Gegensatz zur Schweiz gelten dort für die Bevölkerung und die Wirtschaft rigorose Regelungen, Ausgangssperren und Schliessungen. Vor allem aber hat dort der islamistische Terror wieder mit voller Brutalität zugeschlagen und tiefe Wunden bei der Bevölkerung hinterlassen.

Die Gräueltat in Wien vom 2. November hat mir besonders zu denken gegeben. Vier Menschen wurden auf bestialische Art und Weise hingerichtet, 23 sind schwer verletzt und werden zusammen mit ihrem Umfeld ein Leben lang von dieser Tat geprägt sein. Mit den Österreichern können wir Schweizer uns seit eh und je gut vergleichen. Wir haben gemeinsam die Alpen und den Tourismus. Die Bevölkerungszahlen sind ungefähr gleich, die Konkurrenz der Ski-Nationalteams ist legendär und beide Staaten pochen auch stark auf ihre Eigenständigkeit – wenngleich unsere östlichen Nachbarn 1995 der EU beigetreten sind.

Durch diese Verbundenheit trifft uns der Anschlag in Wien ganz besonders. Wann ist es bei uns so weit? Wann schlägt der islamistische Terror in Zürich, Genf oder Basel zu? Städte, die sich doch so gerne weltoffen und möglichst grenzenlos geben.

Solche schrecklichen Verbrechen können nicht per se verhindert werden, aber man kann sehr wohl die Gefahrenherde verkleinern. Mit ihrem «Wir schaffen das», hat Angela Merkel im Sommer 2015 dazu aufgerufen, die Schleusen für Flüchtlinge aus vorwiegend islamischen Ländern zu öffnen. Islamistischen Terror gab es auch schon vor 2015, aber bei vielen Vorfällen im Anschluss waren genau jene Flüchtlinge beteiligt, mit denen man es doch «schaffen» wollte.

Doch immer nur die deutsche Bundeskanzlerin zu zitieren, greift zu kurz. Bei der Classe Politique, die fernab von Problemvierteln zu Hause ist, gibt man sich stets multikulturell und weltoffen. Linke Gewalt gehört halt zu einem gewissen Grad dazu und islamistischer Terror wird gerne als Einzeltat bezeichnet – bis die Schlagzeilen dann eben eine andere Sprache sprechen.

In der Schweiz hat das Volk Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer und Nein zur Masseneinwanderung gesagt – trotz der Opposition sämtlicher Parteien ausser der SVP sowie praktisch sämtlicher Medien. Passiert ist seither wenig bis nichts. Die Anliegen wurden verwässert, wo es nur geht. Nach wie vor dürfen wir von Hasspredigern lesen, die gegen Christen hetzen und gleichzeitig die hohle Hand für Sozialhilfe machen. Oder von zweifelhaften Moscheen mit Verbindungen zum Attentäter von Wien, wo munter weitergepredigt wird.

Die unsägliche «Wir schaffen das»-Parole hat sich in zahlreichen europäischen Städten bereits als Lüge erwiesen. Vielmehr stellt sich – auch für uns in der Schweiz – je länger, je mehr die Frage: Wie lange schaffen wir das noch?

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.