Zum Artikel «GPK soll Spielgeld-Affäre prüfen» in der «Volksstimme vom 26. Juni, Seite 3
Die «Spielgeld-Affäre» im Diegter Volg-Laden hat im Baselbiet hohe Wellen geschlagen – zu Recht! Die Bevölkerung ist empört und erwartet eine ...
Zum Artikel «GPK soll Spielgeld-Affäre prüfen» in der «Volksstimme vom 26. Juni, Seite 3
Die «Spielgeld-Affäre» im Diegter Volg-Laden hat im Baselbiet hohe Wellen geschlagen – zu Recht! Die Bevölkerung ist empört und erwartet eine restlose Aufklärung dieser unschönen Geschichte, deren Ursache darin liegt, dass ein von der Volg-Verkäuferin herbeigerufener Polizeibeamter übermässig reagierte, indem er den achtjährigen «Delinquenten» wie einen Kriminellen behandelte.
Die verantwortliche Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) hätte es in der Hand gehabt, diese Angelegenheit speditiv an die Hand zu nehmen und den Polizisten sowie dessen Vorgesetzten in die Schranken zu weisen. Stattdessen hat sie versucht, den Beamten zu schützen und erklärte, der Bub habe sich noch eines weiteren, schwereren Vergehens schuldig gemacht. Das Ganze flog schnell als unwahr auf und Frau Schweizer musste ihre Behauptung dementieren.
Dass sie jetzt aber einen auswärtigen Rechtsprofessor zur Klärung des ganzen Geschehens beauftragt hat, macht die Angelegenheit nur noch schlimmer. Denn dieser Bericht wird einerseits zulasten unserer Steuern erstellt, andererseits wird er lediglich auf den Tisch der Regierungsrätin kommen und – je nachdem wie er ausfällt – nie an die Öffentlichkeit gelangen.
Landrätin Susanne Strub (SVP) hatte ihrerseits die landrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, den Fall zu untersuchen. Von dort kam jedoch die Antwort, dass dafür nicht der «richtige Zeitpunkt» sei. Dieser abschlägige Entscheid beruht darauf, dass die acht linken Mitglieder der GPK die zahlenmässig unterlegenen Bürgerlichen überstimmt hatten.
Ein solches Vorgehen ist übel und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familie des Buben. Anscheinend will das linke Lager mit allen Mitteln seine Regierungsrätin vor weiteren Repressalien schützen. Das sind Methoden einer Bananenrepublik und gehören nicht in unsere rechtsstaatliche Demokratie!
Ruth Singer, Läufelfingen