Spielgeldfall: Untersuchung ist nötig

Susanne Strub, Landrätin SVP, Häfelfingen

Der Spielgeldfall in Diegten hat uns an den vergangenen zwei Landratssitzungen beschäftigt. Am 25. Juni reichte ich ein Verfahrenspostulat ein und gab folgende Erklärung im Rat dazu ab:

Die Beantwortung meiner dringlichen Interpellation vor zwei Wochen in Sache Spielgeld in Diegten durch Regierungsrätin Kathrin Schweizer hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und dies nicht nur im Parlament, sondern auch in den Medien und in der Bevölkerung. Die Fragen haben nicht wie erhofft die Angelegenheit so weit wie möglich geklärt. Nein, es wurden von Regierungsrätin Schweizer neue Aussagen gemacht und Behauptungen in den Raum gestellt.

Zitat Landrats-Protokoll: «Ganz so harmlos, wie der Vorfall sich darstellt, ist die Situation leider nicht. Unmittelbar nach dem Versuch, Waren mit Falschgeld zu bezahlen, kamen die beiden Kinder in den Laden zurück. Es kam dabei zu einem zweiten Vorfall, welcher aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht im Detail geschildert werden kann.» Alle Landräte, die Medien und die Öffentlichkeit wurden mit dieser Aussage im Glauben gelassen, dass es noch einen zweiten, schwerwiegenderen Vorfall gebe. Fakt: Der zweite vorgeschobene schlimmere Fall bestand darin, dass die Kinder später mit richtigem Geld zurück im Laden einkauften. Sie haben zwei Artikel ausgesucht, wobei das Geld nur für einen reichte. Auf dem Volg-Überwachungsvideo ist ganz klar zu sehen, dass die Kinder den Artikel zurück ins Regal legen. Es gab nie eine Anzeige seitens Volg, das wurde von Volg bestätigt. Es gab nur einen Anruf der Verkäuferin.

Auf mein erneutes Nachfragen im Rat (Zitat Landrats-Protokoll): «Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) betont, die Anzeige erfolgte wegen eines Zahlungsversuchs mit Falschgeld, und dieser Verdacht musste abgeklärt werden. Einer Anzeige wegen eines Zahlungsversuchs mit Spielgeld wäre man gar nicht erst nachgegangen.» Fakt ist: Gemäss Polizeirapport stand von Anfang an fest, dass es sich beim beschlagnahmten Geld um Spielgeld handelt und nicht um Falschgeld.

Regierungsrätin Schweizer hat Aussagen gemacht, die sie bereits am nächsten Tag korrigieren musste. Aber Vertrauen gegenüber der Polizei ist in einem Rechtsstaat matchentscheidend.

Die Entwicklungen der vergangenen Tage und Wochen haben klar gezeigt, dass eine Aufarbeitung der Vorkommnisse unabdingbare Voraussetzung ist, um die notwendige Transparenz und das Vertrauen in die Polizei und die Politik wiederherzustellen. Und diese Aufklärung muss durch eine Kommission mit den erforderlichen Kompetenzen durchgeführt werden.

Ich verlange im Verfahrenspostulat, dass die entsprechende Subkommission der GPK die Polizeiarbeit und Kommunikation anhand dieses Falls untersucht. Das sind wir der betroffenen Familie, aber auch der Polizei und der Bevölkerung schuldig. Diese Erklärung ist mir wichtig. Das Ganze ist nicht ein parteipolitisches SVP-Problem, die der SP-Regierungsrätin einen Denkzettel verpassen will, und richtet sich auch nicht gegen die Polizei. Diese Erklärung war für den kleinen Knaben, dem grosses Unrecht getan wurde. Das sind wir ihm schuldig. Als Stimme des vorverurteilten Knaben, der noch nie etwas dazu sagen konnte.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.