Regierung weist Beschwerde ab

ssc. Das Projekt zum Ausbau der Titterter Wasserversorgung kann Fahrt aufnehmen. Die Baselbieter Regierung hat eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den entsprechenden Beschluss der Gemeindeversammlung vom vergangenen Dezember abgewiesen. Das teilt die Gemeinde in der «Schnitz Poscht» mit. In der Beschwerde beanstandete der Urheber, die Infoveranstaltung zur Notwasserversorgung eine Woche vor der Versammlung sei zu kurzfristig gewesen.

An der «Gmäini» selbst seien zudem Voten aus der Bevölkerung missachtet, unterbunden und abgebrochen worden. Der Antrag auf Zurückweisung des Projekts schliesslich sei vom Gemeinderat aufgeschoben und verzögert worden. Der Beschwerdeführer wollte die Versammlung über den Rückweisungsantrag nämlich abstimmen lassen, noch bevor der Gemeinderat sein Projekt überhaupt vorgestellt hatte. Abgestimmt wurde aber erst danach.

Die Regierung bestätigt in ihrem Beschluss, welcher der «Volksstimme» vorliegt, zwar, dass das Vorgehen des Versammlungsleiters nicht ganz korrekt gewesen sei, die freie Meinungsbildung der Stimmberechtigten sei dadurch aber nicht beeinträchtigt worden. Den Vorwurf, Voten seien unterbunden worden, bewertet die Regierung als unglaubwürdig. Sollte der gerügte Mangel dennoch zutreffen, so hätte er kaum Einfluss auf das Stimmverhalten der Mehrheit gehabt, argumentiert die Regierung. Der Beschluss wurde mit 46 zu 22 Stimmen deutlich angenommen.