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Politik

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Klimapolitik führt in eine Zweiklassengesellschaft

Do, 23. Mai. 2019

Die Grüne Partei ist schweizweit gut in Form und der Kampf gegen den globalen Klimawandel steht bei den Wählern hoch im Kurs. Was aber an Kosten, Vorschriften und Verboten auf uns zukommt, falls sich die grünen Vorstellungen durchsetzen, wird momentan noch ausgeblendet. Mit dem Slogan «System…

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Keine Zustupfe für Medien

Di, 21. Mai. 2019

Eine blühende und lokal verankerte Medienvielfalt in der Region ist SP-Landrätin Miriam Locher ein grosses Anliegen. Die Regierung teilt diese Meinung, erachtet es aber nicht als ihre Aufgabe, diese zu fördern. Das widerspräche der Pressefreiheit.

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  • Politik Wer soll die Kinder der Landratsmitglieder betreuen?

    Andrea Kaufmann, Landrätin und Gemeindepräsidentin FDP, Waldenburg

    Als ich im Februar 2015 das erste Mal als Landrätin gewählt wurde, konnte ich viele Gratulationen und positive Rückmeldungen entgegennehmen. Bei Gesprächen wurde ich…

    Di, 21. Mai. 2019
  • Abstimmungen Das Stimmvolk hat die beiden Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland abgelehnt. Beide Vorlagen werden mit einem Nein-Anteil von rund 70 Prozent verworfen.

    So, 19. Mai. 2019
  • Abstimmungen Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und die damit einhergehende Änderung des Waffengesetzes wird vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Im Baselbiet liegt die Zustimmung von 62,4 Prozent im gesamtschweizerischen Rahmen.

    So, 19. Mai. 2019
  • Abstimmungen Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Mit einem Ja-Anteil von 63,81 Prozent ist die Zustimmung im Baselbiet kleiner als im Schweizer Schnitt (ungefähr 68 Prozent).

    So, 19. Mai. 2019
  • Baselbiet Das Baselbieter Kantonsgericht muss sich nochmals mit dem beim Kanton eingereichten Gesuch der Stadt Liestal um einen Härtebeitrag an die Sozialhilfe befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt gutgeheissen.

    Fr, 17. Mai. 2019
  • Baselbiet Der Baselbieter Landrat nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton die Tram- und Bushaltestellen nicht fristgerecht behindertengerecht umbauen kann. Ein Antrag der SP für einen Zusatzkredit zur Beschleunigung des Verfahrens fand heute Donnerstag keine Mehrheit.

    Baselbiet |
    Do, 16. Mai. 2019
  • Politik Care-Team, Peers – wie bitte was?

    Matthias Liechti, Gemeindepräsident Rümlingen, SVP

    Anfang 2018 entstand ein Erfahrungsaustausch aller Primarschulräte im Einzugsgebiet der Sek Sissach. Es wurden und werden auch immer wieder Referenten eingeladen, um Bereiche zu präsentieren, mit welchen…

    Di, 14. Mai. 2019
  • Baselbiet Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform des Bundes führte in der ersten Lesung im Landrat zu einer angeregten Debatte. Ein Streitpunkt ist ein allfälliger Beitrag von Unternehmen an die Familien- und Ausbildungszulagen.

    Fr, 10. Mai. 2019
  • Politik Wettlauf mit der Zeit

    Daniel Engel, Gemeinderat Wintersingen

    Mit der Einführung des 6. Primarschuljahrs und dem Zuzug einiger Familien hat die Schülerzahl an der Kreisschule Nusshof-Wintersingen deutlich mehr zugenommen, als dies aufgrund der Hochrechnungen zu erwarten war. Mit Beginn des…

    Fr, 10. Mai. 2019
  • Bezirk Liestal Während 20 Jahren hat der Kilchberger Ueli Kräuchi als Geschäftsführer die Geschicke des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) geleitet. Nach seinem Rücktritt Ende März blickt er auf die Entwicklung der Verbandsarbeit zurück.

    Do, 09. Mai. 2019
  • Baselbiet Engagierte vor! Mehrere Oberbaselbieter Gemeinden wählen in zehn Tagen ein neues Mitglied in den Gemeinderat. Die Hälfte davon muss die Wahl allerdings ohne Kandidierende bestreiten.

    Do, 09. Mai. 2019
  • Basel Hat sich die Kantonsverfassung in der Praxis bewährt? Ist sie als Kompass auf dem Weg in die Zukunft noch brauchbar? Auf Einladung der Fachkommission Recht und Politik und der Juristischen Fakultät Basel widmete sich eine gut besuchte Tagung in der Aula der Uni Basel diesen Fragen.

    Basel/Baselbiet |
    Di, 07. Mai. 2019

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