Verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Fr, 20. Nov. 2020

Am 29. November kommt die kantonale Vorlage zur Ausrichtung von coronabedingten Mietzinsbeiträgen zur Abstimmung. Der Kanton hat seit April schnell und unbürokratisch gut 40 Millionen Franken nicht rückzahlbare Soforthilfe ausgeschüttet und damit während des Lockdowns die Liquidität der Unternehmen gesichert. Im Minimum erhielten die Antragsteller 7500 Franken. Damit konnten fast 90 Prozent der Mieter mindestens ein Drittel der Mietkosten für die Monate April, Mai und Juni decken.

Die Dreidrittelslösung setzt eine Einigung zwischen Vermieter und Mieter voraus. Viele haben sich bereits geeinigt. Mit Annahme des Gesetzes besteht das Risiko, dass diese Einigung revidiert wird, was heisst, dass der Steuerzahler auch noch im Nachhinein zur Kasse gebeten wird. Zudem werden KMU, die Eigentümer…

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