Unnötiges Gesetz

  04.02.2020 Abstimmungen

Die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung kriminalisiert unter Umständen aus Gewissensgründen verweigerte Leistungen und schränkt die Meinungsäusserungsfreiheit ein. Die Folgen: Noch mehr kontraproduktive Verwirrung und ...


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