Eingriff in die Kantonsautonomie

Fr, 07. Jun. 2019

Daniela Schneeberger kritisiert Bundesamt für Raumentwicklung

Nationalrätin Daniela Schneeberger macht die Mängelrüge des Bundes am Kantonalen Richtplan in Bern zum Thema. Sie sieht darin einen Verstoss gegen die Bundesverfassung und das Eidgenössische Raumplanungsgesetz.

Christian Horisberger

Das Bundesamt für Raumentwicklung hat kürzlich den Baselbieter Richtplan mit Auflagen bewilligt: Etliche Gemeinden müssten ihre Bauzonen in den kommenden Jahren überprüfen und gegebenenfalls zurückzonen (die «Volksstimme» berichtete). Die Baselbieter Raumplaner sind über den Auftrag zum Nachbessern so wenig erfreut wie die Gemeinden. Es handle sich um einen Eingriff in die Kantonsautonomie, so die Kritik. Die Raumplanung sei Hoheitsgebiet der Kantone.

Ins gleiche Horn bläst jetzt Nationalrätin…

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