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EU-Waffenrichtlinie als «Meilenstein» mit Folgen

Di, 14. Mai. 2019

Meistens wird bei Abstimmungsvorlagen kontrolliert, ob deren Inhalt der Bundesverfassung entspricht. Nur bei der EU-Waffenrichtlinie nicht. Diese verstösst eindeutig gegen die Bundesverfassung, die in Art. 23 die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Abs. 3 besagt: «Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.» Aber genau das wird mit der Waffenrichtlinie verlangt. Wer eine unter das Verbot fallende Waffe erwerben will, muss Mitglied in einem Schützenverein sein oder den Behörden fünf beziehungsweise zehn Jahre nach Erwerb der Waffe nachweisen, dass er regelmässig mit ihr geschossen hat. Eine Bedürfnisnachweispflicht, die das Volk 2011 explizit abgelehnt hat.

In der Einleitung zur Bundesverfassung steht: «… im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und…

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