Abstimmung Staf
30.04.2019 ItingenStaf-Vorlage missachtet freie Willensbildung
Damit die Bevölkerung nicht über verschiedene Sachthemen der gleichen Vorlage abstimmen muss, gilt das Verfassungsprinzip der freien Willensbildung. Bei der Bundesgesetz-Vorlage über die Steuerreform und die ...