Die SVP wolle mit diesem Referendum der Bevölkerung eine Mitsprache bei der kontroversen Frage der Finanzierung der Universität ermöglichen, teilte die Partei am Freitag mit. Zudem solle der Regierung für die kommenden Verhandlungen eines neuen Univertrags den Rücken gestärkt werden. Die nötigen 1500 Unterschriften sollen ab sofort gesammelt werden.

Der Beitrag von jährlich drei Millionen Franken, der 2017 bis 2021 fliessen soll, entspreche einem Prozent des Jahresbudget der Uni Basel, schreibt die SVP. Es sei eine Zumutung gegenüber den kantonalen Mitarbeitern und der Bevölkerung, wenn im Landkanton gespart werde und demgegenüber die Universität nicht bereit sei, ein Prozent ihres Jahresbudgets für ihr Personal aufzuwenden.

Die Extra-Gelder sind nötig, weil die Universität ihre Pensionskasse reformiert, wobei Abstriche für die Angestellten zum Teil abgefedert werden sollen. Die beiden Basel teilen sich als Co-Träger der Uni die Zusatzkosten von 30 Millionen hälftig, dies gestaffelt über fünf Jahre, also mit Jahrestranchen von je fünfmal drei Millionen.

In Landratsdebatte unterlegen

Die SVP hatte sich bereits in der Landratsdebatte am 3. Dezember vergeblich gegen den Beitrag an die Uni-Pensionskasse stark gemacht. Mit 58 gegen 21 Stimmen bei fünf Enthaltungen hat das Kantonsparlament die Zusatzfinanzierung gutgeheissen.

Die SVP kritisierte damals auch die Verknüpfung der Uni-PK-Vorlage mit dem 80-Millionen-Deal zwischen Basel-Stadt- und Baselland. Dies sei inakzeptabel.

Die Vereinbarung zur Zahlung von insgesamt 80 Millionen über vier Jahre von Basel-Stadt an Baselland hatten die Kantonsregierungen am 11. November vorgestellt. Der Deal soll Baselland davon abhalten, wegen leerer Kassen den Univertrag und den Kulturvertrag per Jahresende zu kündigen.

Regierung will sich nicht nervös machen lassen

Die Baselbieter Regierung zeigt sich für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich. Sie sei überzeugt, dass der eingeschlagene Weg mit Basel-Stadt den Interessen der Baselbieter Bevölkerung und der Wirtschaft der Region entspreche und von diesen mitgetragen werde, hält sie in einer Mitteilung vom Freitag fest.

Die Referendumsfrist läuft bis zum 4. Februar. Eine Abstimmung wäre gemäss Landeskanzlei erst am 5. Juni möglich. Die Kündigung des Univertrags müsste jedoch noch vor Jahresende erfolgen.

An seiner Sitzung am kommenden Dienstag will der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entscheiden: «Wir lassen uns durch das Referendum nicht nervös machen und treffen keinen übereilten Entscheid», sagte Regierungspräsident Anton Lauber auf Anfrage.

Im Vordergrund stehe für den Regierungsrat eine langfristige Lösung, um den Forschungs- und Wirtschaftsstandortes nicht zu gefährden, sagte Lauber. Die Regierung wolle sich am Dienstag auch mit den baselstädtischen Regierungskollegen absprechen.

Zum 80-Millionen-Deal gehört neben der Sanierung der Uni-Pensionskasse auch eine Impulsinvestition von fünf Millionen Franken für das Departement Biosysteme der ETH Zürich am Standort Basel. Diese hatte der Landrat ebenfalls letzte Woche einstimmig verabschiedet.

Dritter Teil des Deals ist die Mitträgerschaft beim Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH). Darüber entscheidet das Parlament voraussichtlich nächste Woche. sda.